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Betriebskostenerhöhung nur bei fehlerfreier Abrechnung

Wenn der Vermieter eine Erhöhung der monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen verlangt, so darf er...


Linksabbieger haftet voll

Mit Urteil vom 07.02.2012 (Az: VI ZR 133/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die...


Betriebskostenerhöhung nur bei fehlerfreier Abrechnung

25.09.2012

Wenn der Vermieter eine Erhöhung der monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen verlangt, so darf er dies nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) nur, wenn die Erhöhung auf einer zutreffenden Betriebskostenabrechnung basiert (BGH, VIII ZR 245/11).


Wenn also etwa der Umlagenschlüssel in der Abrechnung unzutreffend ist (z.B. eine Abrechnung nach m² statt der mietvertraglich vereinbarten verbrauchsabhängigen Abrechnung) oder wenn vertraglich nicht vereinbarte Positionen in die Abrechnung einfließen, ist die Betriebskostenabrechnung inhaltlich fehlerhaft und darf nicht als Grundlage für eine daraus zu berechnende Betriebskostenvorauszahlung herangezogen werden.