Newsübersicht

25.09.2012

Betriebskostenerhöhung nur bei fehlerfreier Abrechnung

Wenn der Vermieter eine Erhöhung der monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen verlangt, so darf er dies nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) nur, wenn die Erhöhung auf einer zutreffenden Betriebskostenabrechnung...[mehr]

Kategorie: Rechtssprechungen

24.09.2012

Linksabbieger haftet voll

Mit Urteil vom 07.02.2012 (Az: VI ZR 133/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Haftung eines Linksabbiegers an einer beampelten Kreuzung als Wartepflichtiger gemäß § 9 Abs.3 der Straßenverkehrsordnung ( StVO)...[mehr]

Kategorie: Rechtssprechungen